Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Zertifizierter Mediator: Alternative Streitbeilegung beschlossen
Am 03.12.2015 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ (BT- Drs. 18/5089, 18/6904) beschlossen. Verbrauchern soll damit eine Alternative zum Rechtsweg bei Streitigkeiten bezüglich Kauf- und Dienstleistungsverträgen geben werden. Ferner sollen die Möglichkeiten der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ausgebaut werden. Verbraucher und Unternehmer können in Zukunft für Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen die Hilfe einer staatlichen oder staatlich anerkannten Schlichtungsstelle in Anspruch nehmen. Der Streitmittler kann – sofern er auch weitere Qualifikationsvorgaben erfüllt – nur ein Volljurist oder ein zertifizierter Mediator sein.
Was sich nach Wertschätzung und Anerkennung zertifizierter Mediatoren anhört, hat zumidest derzeit einen Haken. Denn es gibt weiterhin keine zertifizierten Mediatoren im Sinne des Mediationsgesetzes. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat noch immer nicht von der Verordnungsermächtigung über die Ausbildung zum zertifizierten Mediator und über die Fortbildung des zertifizierten Mediators Gebrauch gemacht. Es liegt weiterhin lediglich ein Verordnungsentwurf vor.
Solange dies der Fall ist und es deshalb auch keine zertifizierten Mediatoren gibt, ist zu befürchten, dass Rechtsanwälte das „Fell“ als Streitmittler bei Streitigkeiten in Verbraucherangelegenheiten bereits verteilt haben, bevor es zertifizierten Mediatoren von Gesetzes wegen überhaupt möglich sein wird, als Streitmittler in (Online-) Verbraucherangelegenheiten tätig zu werden.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an die Mediationskanzlei Göttingen. Telefonisch Montag bis Freitag zwischen 9.00 Uhr und 19.00 Uhr unter 0551-50535738, oder per Email info@mediationskanzlei-goettingen.de.
